ACTA: EU unterschreibt SOPA ähnliches Abkommen
Bereits 22 der 27 europäischen Staaten, haben in Tokia nun das sogenannte Anti-Counterfeiting Trade Agreement unterzeichnet. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, ist ein Abkommen zum Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen.
Wenn alle Staaten unterzeichnet haben, muss ACTA noch vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten bestätigt werden, was vermutlich bis Sommer 2012 geschieht. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement ähnelt in manchen Zügen SOPA, dient es doch vor allem der Kontrolle von illegalen Inhalten.
So wären laut ACTA die Internet-Provider für Urheberrechtsverletzungen der eigenen Kunden verantwortlich, was wohl entsprechende Auswirkungen in Form von Kontrollen hätte. Das Kuriose an ACTA ist auch, dass kaum echte Details bekannt sind, nur wenig Zugang zu den Entwürfen gewährt wird.
Dass ACTA, wie bereits SOPA, aufgehalten werden kann, ist fraglich, denn zum einen haben die meisten bereits unterzeichnet, zum anderen wird auch Deutschland mit großer Wahrscheinlichkeit unterschreiben. Da es kaum Informationen gibt, können wir euch allerdings auch nichts genaueres mitteilen.
4 Kommentare
So sieht Bürgernahe Politik aus! Hip hip hurra! Demokratie ist doch was feines…wenn Sie denn mal funktionieren würde.
http://www.youtube.com/watch?v=p_bERAf5KAg&feature=related
ACTA darf nicht von Deutschland ratifiziert werden, da es mindestens gegen Artikel 5 Absatz 1 (“Eine Zensur findet nicht statt”) und Artikel 10 Absatz 1 (Fernmeldegeheimnis; Emails und IM-Dienste sind auch “Fernmeldung”) verstösst.
Um für eine Aufrechterhaltung des Gesetzes zu sorgen müssten alle Provider ALLE Internetkommunikationen überprüfen was sie aber nicht dürfen.
Somit wären Verfassungsverstösse seitens der Provider für eine Durchsetzung des Abkommens notwendig.
Es gibt dazu dann ja auch noch Telefone die über das Internet laufen die demnach auch überwacht werden müssten: Man könnte ja über das Telefon urheberrechtlich geschützte Musik übertragen!
Dafür wären die Provider ebenfalls verantwortlich.
Das wird ganz einfach gelöst: Erst werden die Provider gezwungen uns zu kontrollieren, und die die sich nicht dran halten werden dicht gemacht, dannach werden alle Provider geschlossen die gegen das Grundgesetz verstoßen haben, und das nun Providerfreie Netz wird an die höchstbietenden Privaten Mediengesellschaften versteigert. Problem gelöst, Wirtschaftsdikatur eingeführt, Game Over ;-)